Patentanspruch

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Der Begriff Patentanspruch wird im deutschen Sprachraum in zwei unterschiedlichen und bei Verwechslung zu Unverständnis führenden Bedeutungen gebraucht.

In der sehr häufigen und gesetzeskonformen Verwendung des Begriffs Patentanspruch bezeichnet er eine besondere Textstelle im umfangreicheren Textwerk einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung oder eines Patents. Der vorliegende Artikel betrifft dieses Verständnis des Begriffs Patentanspruch.

Darüber hinaus wird der Begriff Patentanspruch gelegentlich zur Bezeichnung der Rechte oder Ansprüche, die einem Patentinhaber aus seinem Patent heraus zustehen, verwendet.